Renovieren beim Auszug? Das muss sein

Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass Sie vor Ablauf der Mietzeit eine Endrenovierung durchführen müssen. Laut Mietrecht sind Sie als Mieter zwar verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, für Reparaturen in der Mietwohnung oder im Mietshaus muss aber der Vermieter aufkommen.

Dieser hat allerdings die Möglichkeit diese Pflicht mit einer Renovierungsklausel im Mietvertrag auf den Mieter zu übertragen. Damit sind Sie für sogenannte Schönheitsreparaturen zuständig, mit denen sich normale Gebrauchs- und Abnutzungsspuren entfernen lassen. Dazu zählt zum Beispiel das Streichen von Wänden, Decken und Heizkörpern nach einer gewissen Mietzeit. Die Klausel im Mietvertrag muss dafür jedoch rechtsgültig sein. Wenn Sie eine Immobilie mieten, müssen Sie die Räume also nicht zwangsläufig renovieren.

Ob eine Renovierungspflicht für Sie vor dem Auszug besteht, hängt von der Renovierungsklausel im Mietvertrag ab. Diese ist laut Bundesgerichtshof (BGH) nur dann gültig, wenn Sie zu Beginn des Mietverhältnisses eine renovierte Wohnung übernommen haben – abgesehen von geringfügigen Gebrauchsspuren. Achten Sie deshalb beim Einzug darauf, dass ein Wohnungsübergabeprotokoll angefertigt wird. Dieses dokumentiert den Zustand der Wohnung. Das Protokoll sollten beide Mietparteien unterschreiben, Sie als Mieter und Ihr Vermieter.

Achten Sie auf unzulässige Formulierungen. So ist ein Farbdiktat, also die Vorgabe in welcher Farbe die Wände gestrichen werden sollen, nicht rechtens. Enthält die Renovierungsklausel eine solche Vorgabe, ist die gesamte Vereinbarung unwirksam. Das bedeutet, dass Sie die Wohnung bei Auszug nicht renovieren müssen. Aber auch bei einer gültigen Renovierungsklausel empfiehlt es sich, die Wände in einem neutralen Farbton zu streichen. Bei außergewöhnlichen Farben kann der Vermieter die Kosten für einen erneuten Anstrich bei Ihnen einfordern.

Neben der Renovierungsklausel gibt es auch die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag. Damit sie gültig ist, muss sie klar und wirksam formuliert sein. Unklare Klauseln können nicht zulasten der Mieter ausgelegt werden. Auch starre Fristenpläne für Schönheitsreparaturen wurden vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Formulierungen, die allgemein gehalten und nicht an feste Zeitintervalle gebunden sind, sind aber zulässig. Enthält Ihr Mietvertrag eine gültige Schönheitsreparaturklausel sind Sie als Mieter – je nach Grad der Abnutzung – für diese Reparaturen zuständig. Die folgende Tabelle gibt Ihnen eine Übersicht darüber, welche Arbeiten zu Schönheitsreparaturen zählen und welche nicht:

Sie müssen die Reparaturen und die Renovierung in der Wohnung nicht von einem Fachbetrieb vornehmen lassen. Derartige Klauseln im Mietvertrag sind unwirksam. Ihr Vermieter kann aber verlangen, dass Sie sie ordnungsgemäß und fachgerecht ausführen. Sollten Sie die Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt haben, kann der Vermieter Schadenersatz verlangen oder Sie zur Nachbesserung oder Neuverrichtung auffordern.

Wenn Sie trotz gültiger Renovierungsklausel ausziehen, ohne vorher zu renovieren, darf der Vermieter die anfallenden Kosten dafür von Ihnen zurückverlangen. In diesem Fall hat er auch das Recht, für die Renovierungsarbeiten die von Ihnen hinterlegte Mietkaution zu nutzen. Diese sichert den Vermieter ab, falls der Mieter ihm am Ende des Mietverhältnisses Geld schuldet.